Verhandlungsschlappe mit der EU

von Samuel Lütolf, Kantonsrat SVP/SZ, Vizepräsident Team Freiheit, Küssnacht (SZ)

Der Bundesrat feiert einen vermeintlichen Verhandlungserfolg mit der EU – doch der Preis dafür ist hoch. Die automatische Übernahme von EU-Recht und die Anerkennung des Europäischen Gerichtshofs als Schlichtungsinstanz gefährden die direkte Demokratie und die Souveränität der Schweiz. Hinzu kommen hohe Kohäsionszahlungen an die EU. Die Kompass-Initiative will diese Entwicklung stoppen und sicherstellen, dass das Volk bei solch wegweisenden Verträgen das letzte Wort hat.

Der Bundesrat hat die Verhandlungen über den institutionellen Vertrag 2.0 materiell abgeschlossen und zeigt sich zufrieden mit einer automatischen Übernahme von EU-Recht sowie der Einbindung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als finale Schlichtungsinstanz. Diese Haltung ist völlig unverständlich, setzt sie nämlich die Schweizer Demokratie und den Wohlstand unseres Landes leichtfertig aufs Spiel. Suspekt erscheint auch die Tatsache, dass ein Verhandlungserfolg verkündet wird, obwohl bis jetzt überhaupt nichts schriftlich vorliegt. Leider ist aber davon auszugehen, wenn man das Verhandlungsmandat des Bundesrates studiert welches öffentlich ist, dass dieses Abkommen zu einer massiven Schwächung unserer Rechtsordnung führen wird. Zudem hat der Bundesrat bekannt gegeben, dass zusätzlich jährlich 130 bis 350 Millionen Franken an die EU gezahlt werden sollen – das trotz eines täglichen Handelsbilanzüberschusses zugunsten der EU von 70 Millionen Franken. Wie bitte!?

Schweizer Demokratie in Gefahr

Die Schwachstellen des vorherigen Abkommens konnten wohl bei weitem nicht behoben werden und auch die sogenannten Verbesserungen wie Schutzklauseln bei der Personenfreizügigkeit oder geringfügige Ausnahmen bleiben unverändert an den grundlegenden Mängeln haften. Langfristig führt die Anpassung der Schweizer Rechtsprechung an EU-Recht zu einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und bedroht die Souveränität unseres Landes.

Ein Abkommen, das auf Augenhöhe ausgehandelt wurde, sieht anders aus. Eine institutionelle Anbindung an die EU ist unnötig, da Schweizer Unternehmen ohnehin Zugang zu den EU-Märkten haben. Zusätzliche EU-Vorgaben beeinträchtigen die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Der Bundesrat hat keine konkreten Vorteile für die Schweizer KMU beziffert, und die einzige veröffentlichte Zahl ist der finanzielle Beitrag der Schweiz – ein viel zu hoher Preis für einen unglaublich schlechten Vertrag.

Umso wichtiger ist nun die Kompass-Initiative

Die Schweiz soll künftig EU-Recht automatisch übernehmen und den Europäischen Gerichtshof als letzte Instanz anerkennen – ein Schritt, der unsere direkte Demokratie massiv schwächt und einer stillen EU-Mitgliedschaft gleichkommt. Die Kompass-Initiative setzt dem entgegen: Sie will die automatische Rechtsübernahme verhindern und bei völkerrechtlichen Verträgen ein obligatorisches Referendum verpflichtend einführen. Über weitreichende Abkommen, welche die Souveränität der Schweiz einschränken, sollen Volk und Stände entscheiden können. Grundsätzlich eine Selbstverständlichkeit, welche aber akut in Gefahr ist. Deshalb: Unterschreiben Sie noch heute die Eidgenössische Volksinitiative «Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz – keine EU-Passivmitgliedschaft (Kompass-Initiative)» auf team-freiheit.ch.

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