Das bevorstehende Klimaschutz-Gesetz der Schweiz, das am 18. Juni zur Abstimmung steht, hat zwar ehrgeizige Ziele, doch seine Umsetzung wirft ernsthafte Bedenken auf. Die Befürworter des Gesetzes betonen, dass es keine neuen Verbote oder Steuern einführt, sondern lediglich Anreize für den Übergang zu nachhaltigeren Energiequellen bietet. Doch hinter diesen Anreizen verbirgt sich ein massives Subventionsprogramm, das die ohnehin angespannten Bundesfinanzen weiter belasten könnte.
Die vorgeschlagenen Massnahmen, wie der Ersatz von traditionellen Heizsystemen durch nachhaltigere Alternativen, sind zwar lobenswert, aber sie könnten uns in eine unsichere Zukunft führen, wenn sie ohne einen ausgereiften Plan umgesetzt werden. Ein überstürzter Ausstieg aus der Kernkraft und fossilen Energien könnte uns in eine Zeit zurückwerfen, in der wir von weniger zuverlässigen Energiequellen abhängig waren.
Das Gesetz sieht auch vor, Unternehmen finanziell zu unterstützen, die sich verpflichten, bis 2050 netto keine CO2-Emissionen mehr zu verursachen. Obwohl dies auf den ersten Blick positiv erscheint, könnte es dazu führen, dass die Schweiz ihre bisher erfolgreiche Zurückhaltung bei der Technologieförderung aufgibt. Diese Zurückhaltung hat dazu beigetragen, dass die Schweiz regelmässig als eine der innovativsten Nationen der Welt anerkannt wird.
Die geplanten Subventionen für erneuerbare Energieprojekte, wie Solar- und Wasserkraftanlagen, sowie Marktprämien für Solar- und Windanlagen, könnten ebenfalls problematisch sein. Die Erfahrung hat gezeigt, dass staatliche Subventionen oft nicht nachhaltig sind und die Industrie zusammenbrechen kann, sobald die Subventionen zurückgefahren werden.
Das Gesetz wird unweigerlich zu höheren Kosten für Unternehmen und Bürger führen. Eine Studie der EMPA schätzt, dass die Mehrkosten bis zu 4400 Franken pro Person und Jahr betragen könnten.
Statt auf ein massives Subventionsprogramm zu setzen, sollte die Schweiz sich auf bewährte Massnahmen konzentrieren, wie den Handel mit Emissionszertifikaten. Dieser Ansatz hat sich in anderen Ländern als effektiv erwiesen und könnte einen nachhaltigeren Weg zur Reduzierung der CO2-Emissionen bieten.
Die EU plant bereits, ab 2027 einen Emissionshandel für den Gebäudebereich und den Verkehr einzuführen, nachdem der Emissionshandel die Emissionen in der Schwerindustrie schon deutlich senken konnte. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung und ein Modell, das die Schweiz in Betracht ziehen sollte.
Das Klimaschutz-Gesetz hat sicherlich ehrgeizige Ziele, doch der Weg dorthin scheint mit Subventionen gepflastert zu sein, die die Herausforderung herunterspielen könnten. Als Bürger haben wir das Recht, uns gegen solche Massnahmen auszusprechen. Die Schweiz kann und sollte es besser machen. Wenn wir ein Vorbild sein wollen, dann bitte auf eine nachhaltigere und effektivere Weise.
Wir sollten uns nicht von falschen Versprechungen blenden lassen. Es ist an der Zeit, dass wir einen ganzheitlicheren Ansatz zum Klimaschutz verfolgen, der auf Emissionszertifikaten setzt. Nur so können wir die Herausforderungen des Klimawandels effektiv und nachhaltig angehen.
Leroy Bächtold, Mitglied Team Freiheit
