vielen Dank für die nett gemeinte Auffrischung in Sachen Liberalismus in Bezug zum Klimaschutz- und Innovationsgesetz in der NZZ. Wir sind froh, dass die Operation Libero wenigstens versucht, ihrem Namen gerecht zu werden.
Als Organisation, die an individuelle Freiheit und Eigenverantwortung glaubt, sehen wir das Klimaschutz- und Innovationsgesetz kritisch. Wir kommen nicht zu eurem Schluss, dass der Liberalismus das Gesetz gebietet. Im Gegenteil!
Das Gesetz widerspricht in zweier Weise der liberalen Idee:
1. Das Gesetz sieht massenweise Subventionen für Klima-Innovationen vor (Art. 6 und 7) . Dies, obwohl allgemein bekannt und anerkannt ist, dass Subventionen im grössten Teil der Fälle keine Innovation hervorrufen, sondern Fehlanreize setzen. Sie kommen aus einer Philosophie der Planbarkeit der Wirtschaft heraus, eine zutiefst illiberale Idee.
2. Das Gesetz sieht Zielvorgaben für alle sowie einzelne Branchen vor (Art. 3, 4, 5 und 9). Statt 5-Jahres-Pläne nun 10-Jahres-Pläne? Zentral gesteuerte Richtwerte und Fahrpläne für Unternehmen? Hört ihr es? Für uns klingt das nach Bürokratie und Zentralismus. Das ist nicht liberal.
Die wichtigsten Bestimmungen dieses Gesetzes sind also planwirtschaftlich. Es ist inhärent illiberal. Als Organisation, welche sich den Liberalismus auf die Fahne schreibt, erscheint es befremdend eine solche Vorlage so vehement zu unterstützen. Abgesehen davon: Zwang und Subventionen können keine echte Verantwortung hervorbringen und stehen im Widerspruch zu liberalen Prinzipien.
Des Weiteren bereitet uns Sorge, dass die Kosten, die mit diesem Gesetz verbunden sind, uns allen und (vor allem) den kommenden Generationen unbekannt sind. Es ist unverantwortlich, eine Gesetzgebung zu unterstützen, deren finanzielle Auswirkungen nicht absehbar sind. Wir dürfen nicht leichtfertig die finanzielle Belastung auf kommende Generationen abwälzen, ohne die Folgen angemessen zu berücksichtigen. Das Gesetz ist somit nicht nachhaltig!
Wir erwarten darum von der Operation Libero in Zukunft einen etwas gewählteren Umgang mit den Begriff „liberal“.
In diesem Sinne, wirklich liberale Grüsse
Team Freiheit
