von Leroy Bächtold, Gründer Team Freiheit, Zürich
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer
2022 war ein starkes Jahr für die direkte Demokratie. Gemeinsam mit euch haben wir das Medienpaket des Bundesrats an der Urne gestoppt. Ein Volksentscheid mit klarer Botschaft: Keine staatliche Finanzierung privater Medienhäuser. Keine Konzernförderung auf Kosten der Unabhängigkeit.
Doch jetzt – gerade einmal zwei Jahre später – holt das Parlament genau diese Subventionen wieder hervor. In drei Teilen, verteilt auf parlamentarische Initiativen, gut verpackt und ohne eine erneute Volksabstimmung.
💰 Es geht um 210 Millionen Franken – jedes Jahr
Die neuen Vorlagen sehen vor:
- Die Presseförderung von 50 auf 85 Millionen Franken zu erhöhen
- Die Subventionen für Radio- und TV-Sender über die Serafe-Gebühr von 86 auf 112 Millionen Franken anzuheben
- Weitere neun Millionen für Agenturen, Ausbildungsinstitutionen und Verbände bereitzustellen
Insgesamt: 210 Millionen Franken jährlich.
Über sieben Jahre: 1,4 Milliarden Franken Steuergeld.
Und ein grosser Teil davon dürfte bei einem einzigen Verlag landen: CH Media.
🏢 Die „Lex Wanner“ – massgeschneidert für CH Media
CH Media betreibt ein dichtes Netz aus Lokalzeitungen, Radios und TV-Sendern – und erfüllt damit genau jene Kriterien, die durch die neuen Gesetze begünstigt werden. Das führt so weit, dass im Bundeshaus bereits von einer „Lex Wanner“ gesprochen wird: ein Gesetz, das fast wie auf diesen Konzern zugeschnitten wirkt.
Dass dieses Paket ausgerechnet in einer Zeit kommt, in der der Staat über Sparmassnahmen und Kürzungen diskutiert, zeigt, wie realitätsfern diese Vorlage ist.
🤝 Der Versuch, das Referendum zu verhindern
Hinter den Kulissen wird bereits daran gearbeitet, möglichen Widerstand zu entschärfen. CH-Media-Verleger Peter Wanner wurde persönlich aktiv, um kritische Stimmen im Keim zu ersticken. Er übergab dem damaligen Referendumsführer ein Papier mit vagen Versprechen für eine „breitere“ Medienförderung in der Zukunft. Doch demokratische Entscheide lassen sich nicht durch Andeutungen rückgängig machen.
Was 2022 entschieden wurde, gilt. Und wenn das Parlament diesen Entscheid nicht respektiert, tun wir es umso mehr.
✊ Wir bereiten das nächste Referendum vor
Wir von Team Freiheit haben das erste Medienreferendum mitgetragen – und wir sind bereit, es wieder zu tun. Aber: Ein Referendum ist ein Kraftakt. Es braucht Menschen, Mittel und Motivation.
Deshalb starten wir jetzt unsere Pledge-Kampagne:
Unser Ziel:
- 10’000 Menschen, die bereit sind, Unterschriften zu sammeln
- 20’000 Franken, um die Kampagne zu starten
Wenn wir dieses Ziel erreichen, legen wir los.
➡️ Jetzt mitmachen und Unterschrift zusichern:
https://team-freiheit.ch/unterstuetzen/referendum-postgesetz
Liebe Freunde der Freiheit
Wir haben schon einmal gezeigt, dass wir es können.
Jetzt wird es Zeit, es wieder zu tun – für freie Medien, für direkte Demokratie und gegen staatlich gelenkte Meinungsmärkte.
Wir zählen auf dich.
Mit Überzeugung und Zuversicht
Dein Team Freiheit
