Beim Referendum zum neuen Mediengesetz steht viel auf dem Spiel. Politiker wollen Schweizer Medien vom Staat abhängig machen. Das ist das Gift für unsere Demokratie. Private Medienunternehmen erhalten neu jährlich 178 Millionen Franken vom Staat. Dies kommt zusätzlich zu den 109 Millionen, die Verlage jährlich für ihre Radio- und Fernsehsender erhalten, und den 130 Millionen CHF, die sie aufgrund niedrigerer Mehrwertsteuersätze erhalten. Insgesamt werden Verlage den Steuerzahler künftig jährlich mehr als 400 Millionen Franken kosten.
Über 70 % der Medienförderungen fliessen direkt in die Taschen grosser Medienkonzerne und ihrer Aktionäre, auch wenn sie das Geld nicht brauchen. Denn selbst im letzten Jahr des Coronavirus haben sie mehr als 300 Millionen Franken eingenommen. Auch börsenkotierte Unternehmen wie Tagesanzeiger, NZZ oder der wohlhabenden Verleger erhalten jedes Jahr Subventionen in Millionenhöhe. Kleine Verlage werden aber ohne dieses Gesetz weiterhin geschützt.
Die Publishers Association behauptet, dass Subventionen für kleine Verlage von entscheidender Bedeutung sind. Das ist falsch. Den wenigen unabhängigen Verlagen geht es finanziell prächtig. Mit dem Zugriff auf die Staatskasse geraten Medienunternehmen in Abhängigkeit vom Staat. Gleichzeitig stärken sie mit Subventionen ihre Marktmacht und behindern damit die diversifizierte Medienlandschaft.
Die Finanzierung der Medien ist in einem liberalen Land absurd. Demokratie basiert auf Meinungsfreiheit. Dies erfordert inhaltlich und finanziell unabhängige Medien. Länder, in denen der Staat Zeitungen und Fernsehsender kontrolliert und finanziert, sind selten demokratisch – ganz im Gegenteil. Dies zeigt, wie gefährlich das Problem der Medienfinanzierung ist.
Aus diesem Grund am 13. Februar ein klares NEIN zum Mediengesetz!
