Die SP und die Grünen haben dieses Gesetz ins Leben gerufen. Da die Medien finanziell immer mehr unter Druck stehen, sollten sie vom Staat subventioniert werden. Ganze 90 Millionen Franken mehr als zuvor. Insgesamt würden sie 120 Millionen Franken an Subventionen für Zustellgebühren erhalten. Online-Medien erhalten nochmals 30 Millionen Franken mehr. Der Clou an der Sache ist jedoch, dass davon nur jene Medien profitieren, die ein Bezahlabonnement anbieten. Gratismedien werden davon ausgeschlossen. Entsprechend werden nur die Medien subventioniert, die sowieso bereits finanziell unabhängiger sind. Eine Diskriminierung für die Gratismedien.
Die grossen Medienkonzerne, die von den Subventionen profitieren würden, haben trotz Corona Gewinne erzielt. Demzufolge ist eine Staatsbeteiligung nicht notwendig. Ein Zitat von der NZZ selbst: „Die Neue Zürcher Zeitung würde vom neuen Medienförderungsgesetz profitieren. Sie lehnt es ab.“
Anfänglich waren die politischen Standpunkte sehr gradlinig. Die Linken über die Grünen bis zu den Mitte-Politikern waren für das Medienförderungsgesetzt, während die bürgerlichen Parteien dagegen sind. Das Nein-Komitee erhält immer mehr Unterstützung vor allem durch die Mitte. Es zeigt sich, dass das Medienförderungsgesetz nicht durchsetzbar ist.
Sollte das Medienförderungsgesetz wirklich angenommen werden, was ich wirklich nicht hoffe, hätte das verheerende Folgen für die unabhängige Redaktion. Ein Staat, der die Medien subventioniert wird sicherlich genau hinschauen, welche Artikel wie verfasst werden. Das dürfen wir nicht zulassen. Es wäre ein Einschnitt in unsere Demokratie und Meinungsfreiheit. Zudem ist dieses Gesetz verfassungsrechtlich nicht durchsetzbar, da die Verfassung nicht vorsieht, die Zeitschriften finanziell zu unterstützen. Eine entsprechende Regelung für das Fernseher und das Radio sind vorhanden und separat festgehalten.
Ich persönlich lehne dieses Gesetz ebenfalls ab und unterstütze das Referendum aus folgenden Gründen: Für die Demokratie ist es sehr schädlich, wenn der Staat indirekt durch Subventionen in die Pressefreiheit eingreift und keine Neutralität mehr herrscht. Dass der Staat zur Kasse gebeten wird, um die Medien zu unterstützen, das kann ich nicht nachvollziehen. Trotz Corona haben die Medienkonzerne Gewinne erzielt und sind demnach auf staatliche finanzielle Unterstützung nicht angewiesen.
Unterschreiben auch Sie das Referendum hier und ermögliche Sie weiterhin die mediale Unabhängigkeit.
Jetzt Referendum unterschreiben
von
Svenja Bakmeier, Vorstand Jungfreisinnige Stadt Zürich
