Wie es sich für Sozialisten gehört, liebt die JUSO das Kapital. Aber wehe jemand anders kann darüber verfügen. Oder noch schlimmer, sie müssen es selber verdienen. Deshalb sollen mit der 99%-Initiative Milliarden über den Staat umverteilt werden. Es soll ein weiterer Schritt unternommen werden, um die freie Marktwirtschaft und den Kapitalismus endlich zu überwinden und damit unseren Wohlstand zu begraben.
Die Initiative fordert eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkommen. Was jedoch alles unter den Begriff Kapitaleinkommen fällt ist unklar und im Rahmen des Steuerrechts bisher gar nicht definiert. Gemäss den Jungsozialisten sind Erträge aus Vermietung ebenso betroffen wie Dividenden und Zinserträge. Potenziell müssen auch Grundstückgewinne und Bezüge aus der Pensionskasse ab einem gewissen Schwellenwert mit 150% des Betrages zum Einkommen hinzugerechnet werden. Mit der Initiative würden Kapitalgewinne, bspw. auf Firmenanteilen, welche im Privateigentum gehalten werden, neu ebenfalls besteuert. Dieser Ansatz droht das Unternehmertum zu ruinieren! Am Schluss muss man die Firma verkaufen, um diese Steuern überhaupt bezahlen zu können. Die Unbestimmtheit der Initiative macht es jedoch schwierig zu sagen was effektiv passieren wird und führt zu grossen Unsicherheiten.
Offensichtlich ist aber, dass diese sozialistisch motivierte Initiative vorgibt, ein Problem zu bekämpfen, das in Tat und Wahrheit gar keines ist. Umverteilung war noch nie ein erfolgreiches Rezept, um Menschen mit tiefen Einkommen reicher zu machen. Die Initiative wird mit der höheren Belastung von Kapitaleinkommen am Schluss eben alle ärmer machen. Und das hat Gründe: Die Initiative verhindert durch die höhere Steuerbelastung, vor allem im Bereich von Familienbetrieben, Innovation und wichtige Investitionen. Damit werden über kurz oder lang unsere Schweizer KMUs geschwächt und Arbeitsplätze empfindlich gefährdet. Zudem sind Nachfolgelösungen bei Familienunternehmen zukünftig mit sehr grossen finanziellen Herausforderungen verbunden.
Die zusätzlichen Steuererträge sollen in Steuererleichterungen im Bereich der tiefen und mittleren Einkommen sowie für die Soziale Wohlfahrt eingesetzt werden. Weitere Steuererleichterungen für diese sind nur bedingt möglich, weil viele dieser Menschen bereits heute praktisch keine Steuern bezahlen. Die Sozialausgaben weiter zu erhöhen macht ebenfalls keinen Sinn. Die Ausgaben für die Soziale Wohlfahrt betrugen im Jahr 2020 mehr als 36 Milliarden Franken, was über 40% der gesamten Ausgaben des Bundes entspricht. Infolge der Corona-Pandemie lagen die Ausgaben damit noch einmal fast 14 Milliarden über dem Betrag von 2019.
Die Initiative führt zu einer sozialistischen Umverteilung mit fremdem Geld, welches im Wirtschaftskreislauf definitiv viel sinnvoller und nachhaltiger investiert ist. Diese sozialistischen Träumereien müssen unterbunden werden. Ein weiteres Mal am 26. September mit einem deutlichen NEIN zur linksextremen 99%-Initiative.
von Samuel Lütolf, Vizepräsident Team Freiheit, Küssnacht am Rigi
