Die Schweiz steuert ungebremst auf eine krasse Strommangellage zu. Sowohl das Wachstum in fast allen Bereichen als auch die Verschiebung von fossilen Energien in die Elektrizität, akzentuiert die Problematik der sicheren Stromversorgung des Landes. Gleichzeitig sollen die bestehenden Kernkraftwerke vom Netz genommen werden. Bis im Jahr 2050 steigt der Stromverbrauch auf schätzungsweise 75 bis 85 TWh an. Heute produziert die Schweiz ca. 60 TWh Elektrizität. Abzüglich der wegfallenden Produktion aus Kernkraftwerken von rund 18 TWh ab Mitte der 30er Jahre, bleibt eine riesige ungedeckte Stromproduktion von 33 bis 43 TWh pro Jahr. Der grosse Teil davon wird im kritischen Winterhalbjahr fehlen.
Eine sichere und international abgestützte Stromversorgung erfordert die Einhaltung verschiedener Grundsätze. Alle technologischen Errungenschaften werden benötigt und keine davon hat nur Vorteile. Oder wie Milton Friedman es so schön sagte: «There’s no such thing as a free lunch.» Massnahmen sind nur dann nachhaltig, wenn sie allen drei Dimensionen, nämlich der Wirtschaftlichkeit, der Umwelt- sowie Sozialverträglichkeit genügen. Kurzlebige Konzepte sind zum Scheitern verurteilt, da grosse und langfristig ausgelegte Infrastruktur-Investitionen Planbarkeit und Rechtssicherheit bedingen. Markteingriffe sind klein zu halten, um keine ungleich langen Spiesse oder Fehlanreize zu schaffen. Die tragenden fünf Säulen einer sicheren und nachhaltigen Stromversorgung der Schweiz sind:
- Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Wasserkraft
- neue Grosskraftwerke für sichere Bandenergie und Stabilisierung v.a. in Winterstromversorgung
- stärkere Netze und Speicher für bessere Regulierung und Stromimport
- aktive Energie-Aussenpolitik im Bereich Elektrizität und Beschaffung von Primärenergien
- Energieeffizienz mit Anreizen in Industrie, Gebäuden und Mobilität
Nur so lässt sich die drohende Stromlücke teilweise verhindern. Ernüchternd ist trotz allem festzustellen, dass aufgrund der zu langen Verfahrens- und Realisierungsdauern von weit über 10 Jahren, dringend nötige Projekte für den Ausbau der Stromproduktion oder des Stromnetzes ab dem kritischen Jahr 2035 bereits zu spät kommen. Der vom Parlament hochtrabend debattierte «Mantelerlass» wird nicht ansatzweise dazu führen, das gigantische Versorgungsproblem lösen zu können. Nicht einmal die Aufhebung des Neubauverbotes gegen neue Kernkraftwerke oder neue Grosskraftwerke wurden in diesem Projekt adressiert. Letztlich wird die Schweiz von höheren Stromimporten abhängig und muss solide vertraglich garantierte Stromlieferungen sichern. Geopolitisch ist darauf zu achten, dass die Beschaffung von Primärenergieträgern möglichst diversifiziert erfolgt um Abhängigkeiten zu minimieren.
Rasches und konsequentes Handeln mit praktikablen sowie umsetzbaren Massnahmen ist erforderlich. Die Zeit drängt. Die Bevölkerung ist bereits einen Schritt weiter als die Politik und ist gegenüber neuen Kernkraftwerken offen eingestellt. Die Initiative «Blackout stoppen» ist genau richtig, um die schlafende Politik aufzuwecken.
Unterschreiben Sie jetzt die Initiative «Blackout stoppen»!
Beitrag von Christian Wasserfallen
Nationalrat FDP
