Die WHO plant im Mai 2024 zwei Vertragswerke zu verabschieden, welche der Bundesrat für die Schweiz unterzeichnen soll. Sowohl der «Pandemievertrag» als auch die «Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)» drohen, unsere verfassungsmässigen Rechte und unsere Selbstbestimmung künftig stark einzuschränken. Das akzeptieren wir nicht, weil dies unserem Verständnis der direkten Demokratie diametral widerspricht! Der Bundesrat plant die Verträge mit gefährlichen Klauseln im Alleingang zu unterzeichnen. Es darf nicht sein, dass z.B. künftig der WHO-Direktor in der Schweiz im selbst ausgerufenen Pandemiefall verbindliche Massnahmen wie Lockdowns oder Zertifikatpflicht verordnen kann. Team- Freiheit und Politbeobachter.ch sagen NEIN zur stillen WHO-Machtergreifung.
Wir fordern, dass der National- und Ständerat über die Verträge entscheiden und der Beschluss dem Referendum unterstellt ist.
Warum ist das besonders wichtig!
Wir sind souverän und entscheiden selbst!
Mit der Annahme der Verträge könnte die WHO einen «Pandemie-Notstand» ausrufen und Massnahmen definieren, welche für die Schweiz völkerrechtlich verbindlich sind. Die mehrheitlich von Multimilliardären finanzierte WHO ist nicht demokratisch legitimiert oder gewählt und eng mit der Pharmaindustrie vernetzt.
Wir wollen keine internationale Instanz, welche für uns Ausgangssperren, Zertifikate oder Contact Tracing verordnet. Die Schweiz und unsere Fachleute sollen entscheiden, welche Massnahmen bei welcher Gefahr die richtigen sind. Die WHO hat die Gefahren im Umgang mit Pandemien im letzten Jahrzehnt systematisch überschätzt und dadurch grossen Schaden angerichtet. Diese Organisation als unseren Gesetzgeber für Notfälle zu definieren ist absurd und liegt uns fern.
Die Verträge enthalten wichtige rechtssetzende Bestimmungen (Art. 141 BV) und müssen dem fakultativen Referendum unterstellt werden – alles andere ist ein Verfassungsbruch!
Wir brauchen kein Wahrheitsministerium!
Bei der Annahme der Verträge, müsste die Schweiz alle Nachrichten zensurieren, welche der WHO-Sichtweise widersprechen. Dies verstösst gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 16 BV) und die Medienfreiheit (Art. 17 BV). Internationale Verträge dürfen unseren verfassungsmässigen Grundrechten nicht widersprechen – ansonsten sind sie abzulehnen!
Wissenschaftliche Erkenntnisse, welche der Meinung der WHO zuwiderlaufen, würden sanktioniert und das Verbreiten der Erkenntnisse unter Strafe gestellt. Das darf nicht passieren!
Wir wollen keine unkontrollierbaren finanziellen Verpflichtungen!
Die Schweizer Staatsfinanzen sind gesund und das soll auch so bleiben. Bei Annahme der Verträge verpflichten wir uns, Geld für die Umsetzung von Pandemiebekämpfungsmassnahmen in finanzschwachen Drittstaaten zur Verfügung zu stellen. Die Wirksamkeit allfälliger verordneter Massnahmen ist genauso ungewiss wie deren Höhe. Wir wollen, dass National- und Ständerat entscheiden, wo wie viel Steuergeld wofür eingesetzt wird!
Besten Dank, dass Sie die Petition unterzeichnen und Bekannte und Freunde über das Thema informieren.
