Am 15. Mai stimmen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Zürich über die sogenannte “Züri City-Card” ab. Gegen den Projektierungskredit, der mehrere Millionen Schweizer Franken beträgt, wurde vonseiten Jungfreisinn, JSVP, FDP und SVP das Referendum ergriffen. Ein Nein ist äusserst wichtig. Um was geht es?
Mit der Einführung der City-Card, welche als eine Art städtischer Ausweis zu verstehen ist, versucht die Stadt Zürich Sans-Papiers, also Leute ohne gültigen Aufenthaltstitel, zu regularisieren. Da sie dies nicht in Eigenregie ohne Bund oder Kanton machen kann, wird versucht, über die City Card das Ziel zu erreichen.
Mit der Ausgabe des neuen Ausweises an alle Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Zürich, soll das Leben der Sans-Papiers erleichtert werden, da im täglichen Leben nicht mehr ersichtlich ist, wer sich illegal, und wer sich legal in der Stadt aufhält. Wir wehren uns gegen diesen Ausweis, da er teuer, unnütz und illegal ist. Die Stadt Zürich hat als Gemeinde keine Autonomie im Migrations- und Ausländerrecht, dies wird auf Kantons- und insbesondere Bundesebene geregelt. Der Ausweis ist unnütz, da niemand, der bereits über einen Ausweis verfügt, diesen bei Polizeikontrollen, oder dem Mieten einer Wohnung vorweisen wird. Diejenigen, die den Ausweis vorweisen werden, äussern sich somit implizit als Sans-Papiers, der ganze Aufwand ist für nichts. Die City Card ist teuer- nur schon die Projektierung kostet uns mehrere Millionen Schweizer Franken, die Umsetzung wird noch ein vielfaches mehr kosten, auf jährlicher, wiederkehrender Basis. Dies in einer Stadt, die bereits jetzt angeschlagene Finanzen und einen sehr hohen Steuersatz hat.
Weiter ist die Karte illegal, da eine Stadt keine amtlichen Ausweise ausgeben kann, weder ist der Wohnungsvermieter, der Arbeitgeber oder die Polizei dazu verpflichtet, den Ausweis zu akzeptieren. Das eigentliche Problem, nämlich der ungeregelte illegale Aufenthaltsstatus der Betroffenen wird bei dieser Vorlage gar nicht angegangen. Wir dürfen nicht vergessen, es handelt sich um illegal anwesende Personen, die das Land verlassen sollten. Es ist den Betroffenen viel mehr geholfen, wenn ihnen eine Möglichkeit gegeben wird, legal in die Schweiz zu kommen, anstatt weiterhin illegal, aber dafür mit einer City Card ausgestattet, ihr Leben zu fristen.
Aus all diesen Gründen empfehle ich ein klares und überzeugtes Nein am 15. Mai zur “Züri City-Card”.
Sandro Frei, Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich
