Wer durch behördliche Einschränkungen in einer nächsten Epidemie oder Pandemie massgeblich wirtschaftlich geschädigt wird, soll entschädigt werden. Das fordert die kürzlich lancierte Entschädigungsinitiative, die breit abgestützt ist.
Team Freiheit ist aus der Petition «Lockdown Stop» hervorgegangen. Vielleicht hatten auch Sie damals die Petition unterschrieben und sich damit gegen die Schliessung von Restaurants, Bars und Freizeitbetrieben eingesetzt. Für Ihr Engagement danken wir Ihnen von ganzem Herzen. Die Petition hat massgeblich dazu beigetragen, dass die Lockdown-Politik hinterfragt wird. Wer politische Erfolge erzielen will, braucht einen langen Atem und ein starkes Team. Deshalb hoffen wir, dass Sie die stark betroffenen Branchen nun nochmals unterstützen werden.
Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen
Tausende von Unternehmen, Selbstständigerwerbenden und Angestellten sind aufgrund behördlicher Massnahmen während der Covid-19-Epidemie unverschuldet in eine schwere wirtschaftliche Not geraten. Trotz der Härtefallmassnahmen des Bundes mussten viele Wirtschaftszweige monatelang um ihre Existenz bangen. Andere Unternehmen sind ganz durch die Maschen gefallen. Die Coronakrise hat die Lücken im Epidemiengesetz aufgezeigt. Nur mittels eines behelfsmässigen Covid-19-Gesetzes konnten grössere volkswirtschaftliche Schäden verhindert werden. Die Volksinitiative «Für eine geregelte Entschädigung im Epidemiefall (Entschädigungsinitiative)» knüpft hier an. Sie sorgt für klare gesetzliche Rahmenbedingungen der finanziellen Entschädigungen von behördlichen Massnahmen. Der Fokus der Initiative liegt auf der Wahrung der Überlebensfähigkeit, solange der Staat während einer Epidemie ein kostendeckendes Wirtschaften verunmöglicht. Zudem verhindern klare Regeln Missbrauch und Doppelentschädigungen.
Entschädigungsinitiative schafft Kostentransparenz
Wären wir besser auf eine Epidemie bzw. Pandemie vorbereitet gewesen, hätte der Staat kaum zu drastischen Massnahmen wie Branchenschliessungen gegriffen. Damit sich Bund und Kantone besser vorbereiten, braucht es entsprechende Anreize. Mit der Entschädigungsinitiative erhalten wirtschaftliche Einschränkungen zur Pandemiebekämpfung einen Preis. Damit lohnen sich präventive Massnahmen für den Staat finanziell eher. Das Potenzial von Contact Tracing, Quarantäne sowie Massentests soll in einer nächsten Pandemie ausgeschöpft werden, bevor das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben eingeschränkt wird. Lockdowns sollten nur im äussersten Notfall und als letztes Mittel zur Anwendung kommen.
Benachteiligungen führen zu Unmut
Dass zwei Unternehmer für nationale Massnahmen unterschiedlich hoch entschädigt werden, nur weil sie ihren Betrieb in verschiedenen Kantonen hatten, sorgte bei den Betroffenen für grosses Unverständnis. Obschon der Föderalismus ein wichtiger Pfeiler der Schweizer Demokratie ist, darf er nicht zu Ungleichbehandlung und Wettbewerbsverzerrung führen. Die Entschädigungsinitiative schafft Abhilfe. Sie sieht vor, dass die Entschädigung durch diejenige Behörde zu erfolgen hat, die für die Anordnung der Massnahme überwiegend verantwortlich ist.
Geregelte Entschädigungen nützen volkswirtschaftlich
Entschädigungen im Epidemiefall schützen etablierte Unternehmen und Lieferketten. Damit verhindern sie, dass wertvolle Wirtschaftsstrukturen für immer verloren gehen, währendem der Markt ausser Kraft gesetzt wird. Indem der Staat die durch Branchenschliessungen verursachten wirtschaftlichen Schäden geringhält, sichert er Steuereinnahmen und verhindert einen Anstieg der Sozialkosten. Langfristig zahlen sich die Entschädigungen für den Staat aus.
Wer steht dahinter?
Die Volksinitiative wurde von einem breitem Initiativkomitee lanciert. Darin vertreten sind Parlamentarierinnen und Parlamentarier aller Bundesratsparteien sowie der Grünen Schweiz. Zudem unterstützen über 40 Branchenorganisationen das Anliegen als Mitglied des Initiativvereins.
Helfen auch Sie mit Ihrer Unterschrift, die Schweiz besser auf eine nächste Epidemie vorzubereiten. Vielen Dank!
Weitere Informationen finden Sie auf unserer Webseite: https://entschaedigung-ja.ch/
Daniela Schneeberger
FDP-Nationalrätin & Vizepräsidentin Schweizerischer Gewerbeverbandes (sgv)
Casimir Platzer
Präsident GastroSuisse & Hotellier Kandersteg
